Geschäftsbedingungen

1.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, Bestandteil des Vertrages.
Auch bei schriftlich vereinbarten Abweichungen sind diese Geschäftsbedingungen ergänzend hinzuzuziehen.
2.
Gegenstand des Vertrages ist allein die Förderung von Beton durch Pumpen an der Baustelle. Hierfür stellt die W&W das Gerät und das erforderliche Bedienungspersonal. Sie behält sich vor, andere Firmen als Erfüllungsgehilfen mit der Durchführung der Arbeiten zu betrauen.
Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung zustande, falls Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen oder der Preisliste der W&W vereinbart werden sollen, im übrigen durch telefonische Annahme durch den Disponenten der W&W, spätestens aber mit Arbeitsaufnahme an der Baustelle.
3.
Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, daß der Standplatz der Belastung der Pumpe und Abstützung standhält und daß die Pumparbeiten ungehindert durch das übrige Bauvorhaben vonstatten gehen können. Für eine ordnungsgemäße An- und Abfahrtsmöglichkeit hat er Sorge zu tragen. Bau-, Gerüst- und Schalungsteile müssen der Belastung durch die Rohrleitungen standhalten.
Auf Verlangen der W&W bzw. des Bedienungspersonals der Pumpe hat der Auftraggeber die notwendigen Hilfskräfte und das notwendige Hilfsmaterial für den Auf- und Abbau sowie Veränderungen der Rohrleitungen und den Betrieb und die Reinigung der Pumpe kostenlos zur Verfügung zu stellen. Das gleiche gilt für andere erforderlich werdende Nebenarbeiten, insbesondere zur Reinigung verschmutzter befestigter Fahr- und Gehbahnen, zur Beseitigung von Verstopfungen in den Rohrleitungen oder von Ölresten und Betonspritzern. Der Standort der Betonpumpe ist vom Auftraggeber so zu wählen bzw. abzusichern, daß Dritte nicht geschädigt werden können, insbesondere nicht im Winter durch Eisbildung des ablaufenden Wassers. Muß die Pumpe auf einer öffentlichen Straße aufgestellt werden, dann ist es Sache des Auftraggebers, eventuell erforderliche Genehmigungen einzuholen. Kann der Pumpvorgang nicht begonnen werden, mußer unterbrochen werden, oder kann das Fahrzeug seinen Aufstellplatz nicht verlassen, weil die Baustelle dies bedingt, so haftet der Auftraggeber für dadurch entstehende Verzögerungen und Schäden.
4.
Der Auftrag wird ordnungs- und fristgemäß abgewickelt. Soweit die W&W, insbesondere weil ein Vor-Auftrag längere Zeit als vorgesehen in Anspruch nimmt, Termine
nicht einhalten kann, ist in jedem Fall eine angemessene Nachfristsetzung erforderlich.
Die Haftung der W&W beschränkt sich auf die Durchführung des Pumpvorganges als solchen. Es obliegt dem Bauunternehmer, den zu befördernden Beton rechtzeitig und in pumpfähiger Konsistenz zur Verfügung zu stellen. Ergeben sich beim Pumpen Schwierigkeiten, so trägt er die Beweislast dafür, daß der verwendete Beton pumpfähig war. Kann er diesen Beweis nicht erbringen, so hat er der W&W Ersatz für hierdurch auftretende Verzögerung0n und Schäden zu leisten, wenn ein Defekt der Pumpe nicht festgestellt werden kann.
5.
Sollte aus irgendwelchen Gründen die Durchführung des vorgesehenen Auftrages nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt erfolgen können, obwohl die W&W Personal und Gerät zur Verfügung gestellt hat, so ist der W&W ein Ausfall von € 500,:- zu erstatten. Von diesem Betrag sind die der W&W ersparten Kosten abzusetzen. Der Ersatz des Ausfalls beschränkt sich auf die Zeit, die für den Einsatz von Personal und Pumpe vorgesehen war. Die W&W wird bestrebt sein, den ihr zu erstattenden Ausfall durch den Einsatz von Personal und Gerät an anderer Stelle möglichst zu mindern. Dies gilt auch dann, wenn eine Pumpe nicht rechtzeitig abbestellt wird und nicht anderweitig eingesetzt werden kann. Nicht rechtzeitig ist grundsätzlich eine Abbestellung weniger als 24 Stunden vor dem vorgesehenen Arbeitsbeginn.
6.
Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Preise werden nach der am Tage des Vertrags
abschlusses gültigen Preisliste berechnet.
Die Aufrechnung ist außer mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ausgeschlossen.
7.
Der Auftraggeber tritt der W&W hiermit zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem vorliegenden Vertrag seine Forderungen aus dem Bauauftrag in Höhe des Wertes der Ansprüche mit Rang vor dem dem Rest ab. Er ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er der W&W gegenüber seine Zahlungsverpflichtungen einhält. Zur eventuellen Geltendmachung der abgetretenen Forderungen hat er der W&W die erforderlichen Unterlagen und Beweismittel herauszugeben.
8.
Erfüllungsort für die vertraglichen Leistungen der W&W ist die jeweilige Baustelle, im übrigen ist Erfüllungsort, Sitz der Gesellschaft und Gerichtsstand Thann.

Wiesheu & Wolf Betonpumpendienst GmbH